Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  Spielhallen

  Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf Untersagung des Betriebs der Spielhalle eines Konkurrenten im einstweiligen Verfügungsverfahren - Spielhallen

• vdai.de

  Bei dem Erfordernis einer Erlaubnis nach § 41 LGlüG BW handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung, deren Verletzung angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen bei konkurrierenden Spielhallen geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern i.S.v. § 3a UWG spürbar zu ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Spielhalle; Landesgücksspielgesetz Baden-Württemberg

• rechtsportal.de

  Spielhalle; Landesgücksspielgesetz Baden-Württemberg

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Auf die vom Verwaltungsgericht Freiburg (…a.a.O. S. 13) verneinte Frage, ob eine Zäsur, die eine "nahtlose Fortschreibung" der von der Beklagten innegehabten Erlaubnis unterbrechen würde, eingetreten ist, obwohl die Beklagte vor Ablauf der Gültigkeit der Härtefallerlaubnis nur einen Antrag auf Erteilung einer neuen Erlaubnis gestellt hat, dagegen keinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 117; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 6 S 3680/21 -, juris Rn. 14), kommt es hier nicht an.

  Für das Vorliegen einer aktiven Duldung ist der Betroffene darlegungs- und beweispflichtig (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 116; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 6 S 3680/21 -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 3680/21

  Eilantrag auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Auf die vom Verwaltungsgericht Freiburg (…a.a.O. S. 13) verneinte Frage, ob eine Zäsur, die eine "nahtlose Fortschreibung" der von der Beklagten innegehabten Erlaubnis unterbrechen würde, eingetreten ist, obwohl die Beklagte vor Ablauf der Gültigkeit der Härtefallerlaubnis nur einen Antrag auf Erteilung einer neuen Erlaubnis gestellt hat, dagegen keinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 117; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 6 S 3680/21 -, juris Rn. 14), kommt es hier nicht an.

  Für das Vorliegen einer aktiven Duldung ist der Betroffene darlegungs- und beweispflichtig (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 116; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 6 S 3680/21 -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2021 - 6 S 2716/21

  Duldung eines Spielhallenbetriebs - Mindestabstandsgebot - Privilegien von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Gleiches gelte für das neue Auswahlverfahren ab dem 01.07.2021.Für das vorliegende Verfahren folge aus den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 09.09.2021, 6 S 2716/21), dass seitens der Behörde eine aktive Duldung vorliege, die einer Erlaubnis gemäß § 41 LGlüG gleichzustehen habe.

  Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit demjenigen vergleichbar, der der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. September 2021 zu einer Bestandsspielhalle (6 S 2716/21, juris) zugrunde lag.

 
• VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22

  Erfolgreicher Eilantrag auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Schließlich weist die Beklagte darauf hin, dass vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen vom 15.03.2022 (1 VB 156/21) und vom 05.09.2022 (1 VB 63/22, Anlage BB 4) ebenfalls erklärt worden sei, dass die Spielhallen während des laufenden Verfahrens offenbleiben müssten.

  Der vorliegende Sachverhalt ist mit den Sachverhalten, die den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2022 (1 VB 156/21, juris) und vom 5. September 2022 (1 VB 63/22, Anlage BB 4) zugrunde lagen, nicht vergleichbar.

• LG Kassel, 24.08.2021 - 5 O 37/21

  Kfz-Vollkaskoversicherung - Unfallflucht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23.02.2022, Az. 5 O 37/21 KfH, wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23.02.2022 (Az: 5 O 37/21 KfH) aufzuheben und die Anträge der Antragstellerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

• VG Trier, 15.11.2021 - 9 K 2937/21

  Ausnahmsweise Zuweisung zu einer für den Einzugsbereich unzuständigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  In dem vom Senat beigezogenen wiederaufgenommenen Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Freiburg (9 K 3258/20, nun 9 K 2937/21), in dem die Beklagte beantragt, ihr unter Aufhebung der Entscheidungen der Stadt E vom 13.06.2017 in Form des Widerspruchbescheids vom 15.09.2020 eine bis zum 30.06.2032 geltende Erlaubnis zu erteilen, ist noch keine Entscheidung ergangen.

  Die Beklagte hat dort zum einen beantragt, der Stadt E im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, den Betrieb ihrer Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheklageverfahren (9 K 2937/21) über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom 13.06.2017 vorläufig zu dulden bzw. hilfsweise, ihr für den Weiterbetrieb eine befristete Erlaubnis zu erteilen.

• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Ob die Beklagte sich hier im Rahmen des Wettbewerbsprozesses gegenüber der Klägerin als Marktteilnehmerin überhaupt mit Erfolg auf eine aktive Duldung durch die zuständige Behörde berufen könnte, erscheint zweifelhaft (vgl.OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. März 2019 - I-15 U 18/18 -, juris Rn. 44;KG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 -, juris Rn. 58;…Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Auflage 2022, § 3a Rn. 1.47), kann letztlich aber dahinstehen.
• OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18

  Wettbewerbswidrigkeit des gleichzeitigen Aufstellens von Glücksspiel- und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Ob die Beklagte sich hier im Rahmen des Wettbewerbsprozesses gegenüber der Klägerin als Marktteilnehmerin überhaupt mit Erfolg auf eine aktive Duldung durch die zuständige Behörde berufen könnte, erscheint zweifelhaft (vgl.OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2019 - I-15 U 18/18 -, juris Rn. 44;KG Berlin…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 -, juris Rn. 58;…Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Auflage 2022, § 3a Rn. 1.47), kann letztlich aber dahinstehen.
• VG Stuttgart, 22.10.2021 - 18 K 3337/21

  Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung der Erlaubnisbehörde

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Insbesondere fehlt eine Regelung, dass und gegebenenfalls auf welcher Rangstufe auf das Kriterium des Abstands zu einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke angeboten werden, abzustellen ist (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 18 K 3337/21 -, juris Rn. 65).
• OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 20/08

  Rechtmäßigkeit eines Abhängens von Plakaten; Voraussetzungen eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2022 - 4 U 204/22

  Der Einwand scheidet aus, wenn durch die in Rede stehende Rechtsverletzung auch die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit betroffen sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2008 - 6 U 20/08 -, juris Rn. 12; OLG Köln…, Urteil vom 20. Mai 2022 - I-6 U 74/19 -, HS Microgur II, juris Rn. 66;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 40. Auflage 2022, § 11 Rn. 2.39;… Seichter in: jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 8c UWG, Stand: 03.01.2022, Rn. 80).
• OLG Köln, 10.01.2020 - 6 U 74/19

  Inverkehrbringen eines Produkt zur Schädlingsbekämpfung mit Kieselgur als …